16 Staaten verklagen Donald Trump wegen nationaler Notstandserklärung zur Finanzierung der Grenzmauer

Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia sind wegen des nationalen Notstands von Donald Trump nicht hier.

Die erwartete Gegenreaktion auf die nationale Notstandserklärung von Präsident Donald Trump, um die Finanzierung seiner amerikanisch-mexikanischen Grenzmauer zu sichern, hat zugenommen, und 16 Staaten haben am späten Montag eine Klage beim US-Bezirksgericht von Kalifornien eingereicht. Kalifornien sowie Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia werden alle als Kläger in der Klage genannt, die auf eine Blockade abzielt der unerlaubte Bau der Grenzmauer und jede illegale Umleitung von Mitteln, die vom Kongress verwendet werden, abc Nachrichten Berichte . Heute, am Presidents Day, verklagen wir Präsident Trump vor Gericht, um seinen Missbrauch der Macht des Präsidenten zu verhindern. Wir verklagen Präsident Trump, um ihn daran zu hindern, einseitig Steuergelder auszurauben, die der Kongress rechtmäßig für die Menschen unserer Bundesstaaten bereitgestellt hat, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einer Erklärung. Für die meisten von uns ist das Präsidium kein Ort für Theater. Gemäß NBC-Nachrichten , Becerras Erklärung bezeichnete die Erklärung des Präsidenten als Hype-Krise und schlug die Angstmacherei des Präsidenten über kriminelle Einwanderer sowie den Transport von Drogen an.

Die illegale Einreise in die südliche Grenze ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, Einwanderer begehen weniger wahrscheinlich Verbrechen als im Inland geborene Bürger und illegale Drogen kommen eher über offizielle Einreisehäfen, heißt es in der Erklärung des Generalstaatsanwalts.

Tatsächlich läuft dies so gut wie von allen erwartet, das heißt, überhaupt nicht gut. Aber es war von Anfang an klar, dass viele, einschließlich der Republikaner, nicht von Trumps Plan begeistert waren, der angeblich mehr als 6 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln umschichten wollte, zusammen mit den 1,375 Milliarden US-Dollar, die der Kongress für 55 Meilen neuer physischer Barrieren genehmigt hatte (was gemeint war). Kompromiss zu sein), um die Mauer zu bauen, die der Präsident einfach nicht loslassen kann. Dieser „Notfall“ ist eine nationale Schande. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die wirklichen Schwachstellen der Amerikaner zu bekämpfen, nutzt der Präsident die Befugnisse von Amerikas höchstem Amt, um die Flammen von Nativismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sagte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, einer der ersten, die sich gegen den nationalen Notstand aussprachen Montag nach ABC . Unsere Botschaft an das Weiße Haus ist klar: Kalifornien wird nicht Teil dieses politischen Theaters sein. Wir sehen uns vor Gericht.

Der einzige nationale Notfall ist der Handel des Präsidenten mit Lügen und Täuschung, sagte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, in einer Erklärung am Montag. ABC berichtet.